Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Prognose-kaufen.de
§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen zwischen uns und einem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Prognose-kaufen.de, Am Remberg 44, D-44263 Dortmund zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft und abschließend mit „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ abschließt.
Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden, und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Ein Vertrag kommt erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung durch Prognose-kaufen.de zustande. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail. Diese Auftragsbestätigung stellt die Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und ist nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr über das Internet zugänglich.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten etwaige Zusatzkosten.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung der im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmethoden.
(3) Hat der Kunde die Zahlung gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug geraten, ist Prognose-kaufen.de berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Für den Fall des Zahlungsverzugs gilt die gesetzliche Regelung. Für Geldschulden werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erhoben, und bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 3 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über.
(3) Die Lieferung der Dienstleistungen erfolgt elektronisch an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse bereitgestellt.
§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Bei der Bestellung digitaler Produkte gilt, dass der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass vor Ablauf der vierzehntätigen Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags begonnen wird. Dem Kunden ist demzufolge bekannt, dass mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht erlischt.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss uns (Prognose-kaufen.de, Am Remberg 44, D-44263 Dortmund; E-Mail: kundenservice@prognose-kaufen.de) der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Widerrufsfolgen
Wenn der diesen Vertrag widerruft, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir von dem Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunde wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
§7 Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Prognose-kaufen.de, Am Remberg 44, D-44263 Dortmund
E-Mail: kundenservice@prognose-kaufen.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ()/erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§9 Haftungsausschluss für Prognosen und Analysen
(1) Prognose-kaufen.de übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der durch die Prognosen und Analysen bereitgestellten Informationen. Unsere Dienstleistungen basieren ausschließlich auf den vom Kunden bereitgestellten Daten, deren Qualität und Genauigkeit Prognose-kaufen.de nicht verifizieren oder garantieren kann. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Bereitstellung korrekter und vollständiger Daten.
(2) Die durch Prognose-kaufen.de erstellten Prognosen und Analysen stellen keine verbindlichen Handlungsempfehlungen dar. Jegliche Entscheidungen, die auf Grundlage dieser Prognosen und Analysen getroffen werden, liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Prognose-kaufen.de gibt keine Garantie, dass die durch unsere Analysen erstellten Prognosen die gewünschten Ergebnisse oder Erwartungen des Kunden erfüllen.
(3) Prognose-kaufen.de haftet unter keinen Umständen für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Nutzung der Prognosen und Analysen resultieren. Dies schließt insbesondere, aber nicht ausschließlich, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Verlust von Geschäftsinformationen oder sonstige finanzielle Verluste ein. Jegliche Haftung für mittelbare oder Folgeschäden ist vollständig ausgeschlossen, es sei denn, die Schäden wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Prognose-kaufen.de verursacht.
(4) Der Kunde stellt Prognose-kaufen.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nutzung der Prognosen und Analysen gegen Prognose-kaufen.de geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung. Der Kunde verpflichtet sich, Prognose-kaufen.de unverzüglich über jegliche Inanspruchnahme durch Dritte zu informieren und Prognose-kaufen.de bei der Verteidigung dieser Ansprüche zu unterstützen.
(5) Prognose-kaufen.de übernimmt keine Haftung für die Inhalte, die von Kunden zur Verfügung gestellt werden. Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Genauigkeit der Inhalte liegt ausschließlich beim Kunden.
(6) Soweit eine Haftung von Prognose-kaufen.de nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(7) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde von dem Schaden und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt, spätestens jedoch innerhalb von drei Jahren nach der Durchführung der entsprechenden Dienstleistung. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Vorsatz sowie bei Personenschäden.
(8) Änderungen und Ergänzungen dieser Haftungsausschlussklausel bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(9) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Haftungsausschlussklausel unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
§10 Datenschutz
(1) Prognose-kaufen.de erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Vertragserfüllung sowie zur Wahrung berechtigter Interessen von Prognose-kaufen.de, insbesondere zur Verbesserung des Dienstleistungsangebots und zur Kundenpflege.
(3) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und den Rechten der Betroffenen sind auf Anfrage erhältlich.
§11 Verfügbarkeit
Prognose-kaufen.de garantiert eine Verfügbarkeit der Dienstleistungen von 80% im Jahresmittel. Die tatsächliche Verfügbarkeit wird nachfolgender Maßgabe berechnet, wobei die folgenden Ausfallzeiten als verfügbare Zeiten gelten:
- Regelmäßige Wartungsarbeiten: Diese erfolgen im Wartungsfenster zwischen 21 und 7 Uhr.
- Unvorhergesehene Wartungsarbeiten: Diese sind erforderlich, wenn sie nicht durch eine Pflichtverletzung von Prognose-kaufen.de bei der Leistungserbringung verursacht wurden. Dazu zählen höhere Gewalt, insbesondere nicht vorhersehbare Hardwareausfälle, Streiks, Naturereignisse etc.
- Ausfallzeiten aufgrund von Viren- oder Hackerangriffen: Diese gelten als verfügbare Zeiten, soweit Prognose-kaufen.de die vereinbarten Schutzmaßnahmen getroffen hat.
- Ausfallzeiten aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ausstattung des Nutzers: Dazu gehören jegliche Unterbrechungen, die durch den Nutzer verursacht werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Hardware- oder Softwareprobleme des Nutzers, sowie Netzwerk- oder Internetverbindungsprobleme des Nutzers.
Prognose-kaufen.de übernimmt keine Haftung für Ausfallzeiten, die durch Dritte oder durch Umstände außerhalb der Kontrolle von Prognose-kaufen.de verursacht werden. Prognose-kaufen.de ist berechtigt, die Dienstleistungen vorübergehend zu unterbrechen, um Wartungsarbeiten durchzuführen, die für die ordnungsgemäße und sichere Bereitstellung der Dienstleistungen erforderlich sind. Prognose-kaufen.de kann nicht für kurzfristige Unterbrechungen haftbar gemacht werden.
Prognose-kaufen.de behält sich das Recht vor, die Verfügbarkeit der Dienstleistungen vorübergehend zu unterbrechen, um notwendige Wartungsarbeiten, Updates und Verbesserungen durchzuführen. Prognose-kaufen.de wird in solchen Fällen bestmöglich versuchen, die Auswirkungen auf den Nutzer zu minimieren.
§12 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, zur Nutzung der Dienstleistungen die notwendige Internetverbindung zum System von Prognose-kaufen.de herzustellen und für die Dauer der Nutzung aufrechtzuerhalten.
(2) Die für die Nutzung erforderliche Konfiguration des IT-Systems des Kunden, insbesondere eines aktuellen und gängigen Webbrowsers, ist Aufgabe des Kunden.
(3) Im Rahmen des Anmeldeprozesses registriert sich der Kunde mit den zur Nutzung erforderlichen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Diese Zugangsdaten sind vom Kunden sicher zu verwahren und geheim zu halten. Eine Weitergabe an berufsgeheimnisverpflichtete Berater zu Beratungszwecken ist jedoch zugelassen. Der Kunde haftet für jeglichen Missbrauch seiner Zugangsdaten, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
§13 Rechteeinräumung
(1) Prognose-kaufen.de räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, die Dienstleistungen bestimmungsgemäß für betriebliche Geschäftsprozesse zu nutzen.
(2) Der Quellcode der Software wird dem Kunden nicht zugänglich gemacht und der Kunde verpflichtet sich, Reverse Engineering, Disassemblierungen, Dekompilierungen, Übersetzungen oder unzulässige Offenlegungen weder selbst vorzunehmen, noch zu veranlassen, noch zu ermöglichen, soweit dies nicht nach anwendbarem zwingenden Recht zulässig ist.
(3) Der Kunde darf die Software oder jegliche sonstige Dienstleistung von Prognose-kaufen.de (z.B. Prognose, Analyse) nicht vervielfältigen.
(4) Soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist, räumt der Kunde Prognose-kaufen.de das Recht ein, gespeicherte Daten für Backupzwecke in einem Ausfallrechenzentrum zu speichern. Sollte es zur Störungsbeseitigung erforderlich sein, so ist es Prognose-kaufen.de gestattet, Änderungen an den Daten und dem Datenformat vorzunehmen.
§14 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen ist der Sitz von Prognose-kaufen.de. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(4) Frühere Vereinbarungen, die nicht ausdrücklich zwischen den Parteien individuell ausgehandelt und schriftlich festgehalten wurden, werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzt.
(5) Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Die Schriftform kann auch durch elektronische Kommunikationsmittel, wie E-Mail, erfüllt werden. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.